Corona-Staatshilfen

Corona-Staatshilfen – machen damit verknüpfte Auflagen die Luftfahrt grüner?

Reiner Hertl
14.09.2020
5 Minuten

Corona-Staatshilfen, Subventionen, Zuschüsse und Kredite: Im Corona-Krisenfall gehen sie auch an Airlines und Flugzeugbauer, Flughäfen und Zulieferer. Diese so enormen wie notwendigen Finanzspritzen – wie (ebenso notwendig) klimafreundlich fallen deren Auflagen aus? Glückt der Spagat, mit Geldsegen beides zu fördern: Konjunktur und Klima?

Wettbewerbsfähigkeit erhalten, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden

Corona-Staatshilfen in den vorgenommenen Höhen müssen von der EU-Kommission bewilligt werden. Für grünes Licht für Rettungsprogramme wurde der sonst hart gehandhabte Beihilferahmen gelockert. Die EU-Wettbewerbshüter suchen mit den Staaten gleichzeitig die Wirtschaft zu stabilisieren und den Wettbewerb im Markt zu erhalten. Mit gezielter Zuführung von Liquidität – dem Lebenselixier, um Covid-19-Krisenfolgen durchzuhalten.

Der Flugverkehr indes (international und domestic) fällt mit etwa 2,8 Prozent der globalen CO2-Emissionen ins Gewicht. Um das Ziel des Pariser Abkommens, bis 2050 klimaneutral zu sein, einhalten zu können, wurde 2020 auch CORSIA geschmiedet (CARBON OFFSETTING AND REDUCTION SCHEME FOR INTERNATIONAL AVIATION). Jetzt soll dieses Klimaschutzinstrument interim wieder aufgeweicht werden:

Corona und Carbon: der Kursschwenk von ICAO und IATA

Das Klimaprogramm – mit CORSIA den Flugverkehr klimaneutraler aufsteigen zu lassen – wird ob den massiven Geschäftseinbrüchen also erst später umgesetzt. Der Druck, in sparsamere Flugzeuge zu investieren, entweicht zunächst mit diesem Beschluss der UN-Luftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation Organization). Damit verhält sie sich zur IATA, in der Airlines und Flugzeugbauer fusioniert sind. In der Konsequenz werden Klimaschutz-Maßnahmen verzögert: Die Klimaschutzauflagen werden gelockert, der Zuwachs von CO2-Emissionen nochmals berechnet. Ab 2021 sollten diese durch einen Zertifikatehandel ausgeglichen werden – der nun nur zeitversetzt anläuft.

Und andere Verhandlungen, um kohlenstoffneutraler zu fliegen und diesbezügliche Defizite in der Luftfahrt zu kompensieren? Die Staatshilfen, die die Airlines im Corona-Grounding erreichen, sind manchmal mehr, meist weniger an grünere Auflagen gebunden. Schauen wir uns exemplarisch die Konstellation Staatshilfe-Umweltauflage bei Airlines an:

Beispiel Air France, ein Vorzeigebeispiel?

Brüssel hat die Beihilfen für Air France bewilligt. Mit Staatshilfen im Wert von sieben Milliarden Euro soll die Fluglinie dabei die „nachhaltigste der Welt“ werden. Und damit auf einen Teil ihrer bisherigen Inlandsflüge verzichten: Inlandsstrecken, die in wenigen Stunden genauso auf dem Gleis zu bewältigen sind, sollen von Air France nicht mehr angeboten werden. Das TGV-Hochgeschwindigkeitszug-Netz böte diese Binnen-Alternative zum Fliegen.

Zum ökologischen Umbau gehört auch die Vorgabe, innert vier Jahren den Schadstoffausstoß bei Inlandsflügen überhaupt um die Hälfte zu senken. Die Vorgabe, den gesamten CO2-Ausstoß bis in zehn Jahren halbiert zu haben, ist eigentlich nicht neu. Schon präpandemisch hatte sich Air France dieses Ziel selbst definiert. Zusammengefasst lauteten die Konditionen für die Staatshilfe und den Konsens von Regierung und Air France-Management:

Die Bedingung ist, dass Air France die umweltfreundlichste Fluggesellschaft der Welt wird.

Bruno Le Maire, französischer Minister für Wirtschaft und Finanzen
Corona-Staatshilfen - Auflagen

Corona-Staatshilfen – Intervention und oder Lenkungswirkung

Nicht nur die Staatshilfe-Auflagen für Air France zeigen auf die grundlegende Fragestellung: Wie weit könnte, müsste, sollte sich ein Staat zu einer klimatischen Lenkungswirkung ins operative Airline-Geschäft mengen – oder gar selbst einsteigen? Wie sah die Lufthansa dieses Moment bei ihrem Rettungspaket? Bevor wir uns ansehen, wie die Muttergesellschaft die Auflagen für die Staatshilfe letztlich doch annahm (und zur Rekapitalisierung zuließ, dass der Staat sich mit am Aktienkapital beteiligt), zunächst noch ein Blick auf eine Tochter. Und damit auf einen weiteren „Flag Carrier“ (Austrian Airlines war vormals staatliche Airline, gehört jetzt zur Lufthansa Group):

Die Rettung der AUA, noch ein Paradebeispiel?

Auch Österreich rettet seinen Flag Carrier mit vielen Finanzmitteln – verbunden mit ökologischen Maßnahmen im Binnenverkehr. Nahverkehrs-Destinationen, die in „deutlich unter drei Stunden“ mit der Bahn erreichbar seien, würden nicht mehr angeflogen. Ein erschwingliches Ticket zur unbeschränkten Nutzung von Zügen und öffentlichen Verkehrsmitteln soll kommen. Und es kam bereits auch ein Billigflug-Antidumping-Gesetz. Es blockiert, dass Fluglinien Tickets unter den gesetzlichen Abgaben anbieten. Zusammengenommen mehr Klimafreundlichkeit via: mehr Schiene und mehr Straße.

Unser nächstes Spotlight aus der Luft:

Beispiel Lufthansa-Rettung, wie grün geriet das Go?

Die Erleichterung bei der Belegschaft war riesig, als im Juni auch die Aktionäre grünes Licht zum staatlichen, neunmilliarden-schweren Rettungspaket gaben. Nach harten Verhandlungen. So muss Lufthansa unter anderem 24 Start- und Landerechte abtreten. Denn die Slots bestimmen die Marktmacht.

Folgendermaßen hatte die EU-Kommission ihre dafür in Deutschland harsch kritisierte Position verteidigt: Die Behörde schaffe „keine zusätzlichen Hindernisse“, sondern stelle sicher, „dass Wettbewerbsverzerrungen behoben werden“, so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Schon werden Ungleichbehandlungen angeprangert: Ryanair beispielsweise hat bereits rechtliche Schritte gegen die Lufthansa-Rettung angekündigt.

WingMag berichtete ja schon mehrfach über den staatlichen Rettungsplan für den als systemrelevant geltenden Kranich. Und den komplexen, kompromissfähigen Weg dahin – weg aus der Verlustzone. Wenig Gewinn davon trägt hierbei das Klima. Die ausgehandelten Maßnahmen bringen nur einen geringen Ökoaspekt. Die staatliche Unterstützung wurde kaum an konkrete Bedingungen zu Klimaauflagen gekoppelt; wenig auch an die Beschäftigungssicherung. Lufthansa will global rund 22.000 Vollzeitstellen abbauen.

Wir erleben eine Zäsur des globalen Luftverkehrs.

Carsten Spohr, Konzernchef der Airline-Gruppe, August 2020

Air France beabsichtigt, um weiter an unseren Beispiel-Airlines zu bleiben, bis Ende 2022 rund 7.500 Stellen streichen. Unter dem Strich könnte auch stehen, den Airbus-380 durch sparsamere A-350 und Boeing 787 zu ersetzen. Und auf wen im Duopol setzt Boeing?

Stattliche Rettungspakete in den Staaten

Die Kredite zur Krisenbekämpfung werden breit gestreut, im März circa 25 Milliarden zur Rettung der amerikanischen Luftfahrtbranche aufgebracht. Zu den Empfängern zählen American Airlines, Delta Air Lines und United Airlines. Boeing selbst geriet ein Befreiungsschlag am Kapitalmarkt und versorgte sich mit einer Anleiheemission mit ebenfalls circa 25 Milliarden.

Welche (bittere) Corona-Bilanz das Klima aus den Auflagen der Corona-Staatshilfen zieht

Summa summarum werden die Luftfahrt rettenden Corona-Staatshilfen in Milliardenhöhe weltweit ohne wirklich wesentliche Klimaauflagen vergeben. Umweltauflagen und der Krisen-Sparzwang bringen Fluglinien zu Einschnitten im Inland-Flugverkehr (was klimatechnisch etwas fruchtet – Kurzstrecke ist schließlich klimaunfreundlich schlechthin). Da, wo staatliche Kredite an Auflagen geknüpft sind, verbessere sich die CO2-Bilanz der Airlines bescheiden, rezensieren Umweltverbände. Rund achtzig Prozent der CO2-Emissionen werden durch internationale Verbindungen verursacht.

Der Lockdown hat von Februar bis Juni 2020 die CO2-Emissionen zeitweise um bis zu 30 Prozent sinken lassen. Flottenmodernisierungen sollen mit energie-effizienteren Modellen Luftverkehr ökologisch effizienter machen. Dazu wird ausgeflottet. Ältere, umweltschädlichere Flieger aus dem Flugverkehr gezogen. Der Corona-Dauer-Stresstest betrifft Fluglinien wie Flugzeugbauer – und kontinuierlich: Klimata.

von Reiner Hertl

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